IHK-Unterrichtungsnachweis für Spielautomatenaufsteller erhalten
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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Für die Erlaubnis müssen Sie unter anderem bescheinigen, dass Sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden sind. Die Unterrichtung führt die Industrie- und Handelskammer durch.
Die Unterrichtung umfasst mindestens sechs Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung aus, wenn Sie am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen haben. Umfasst von der Unterrichtung sind folgende Sachgebiete:
- Gewerbeordnung und Spielverordnung
- Spielhallenrecht der Länder
- Jugendschutzrecht
Sie dürfen als Aufsteller von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die den Unterrichtungsnachweis der IHK erbringen können. Bürokräfte und Mitarbeiter mit sonstigen Aufgaben benötigen keine IHK-Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz.
Die Unterrichtung erfolgt in deutscher Sprache, daher müssen Sie über gute Deutschkenntnisse verfügen.
Verfahrensablauf
Die Unterrichtung wird von der IHK durchgeführt und bescheinigt.
- Sie melden sich zu einem Termin zur Unterrichtung an
- Sie besuchen die Unterrichtung.
- Die Unterrichtung dauert 5-6 Stunden
- Die Bescheinigung erhalten Sie regelmäßig direkt nach der Unterrichtung oder wenige Tage später
Die Bescheinigung müssen Sie bei der Beantragung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit vorlegen.
Zuständige Stelle
Die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer können Sie hier finden: IHK-Zuständigkeitsfinder.
Voraussetzungen
Es gibt keine Voraussetzungen.
Erforderliche Unterlagen
Amtlicher Lichtbildausweis zur Identifikation bei der Unterrichtung
Kosten
Es entstehen Gebühren, die sich nach Gebührenordnungen der zuständigen IHK richten.
Bearbeitungsdauer
Ausstellung der Bescheinigung binnen weniger Tage.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Sie haben die Möglichkeit bei der Industrie- und Handelskammer einen Widerspruch oder direkt beim Verwaltungsgericht eine Klage zu erheben.
Formulare
- Formulare: Anmeldeformular der IHK
- Onlineverfahren: Anmeldung häufig online möglich
- Schriftformerfordernis: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: ja, zur Unterrichtung
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Thüringer Finanzministerium