Sondernutzung von Straßen - Zustimmung für die Herstellung, Änderung oder Instandhaltung einer Gehwegüberfahrt erhalten

Die Gehwegüberfahrt dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen.

Wenn Sie die Herstellung, Änderung oder die Instandhaltung einer Gehwegüberfahrt planen, benötigen Sie eine Zustimmung.

In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als antragstellende Person die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben.

Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen.

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Den Antrag auf Herstellung, Änderung, Instandhaltung einer Gewegüberfahrt stellen Sie im zuständigen Amt Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Manche Ämter stellen Antragsformulare zur Verfügung.

Sie selbst sind Eigentümer beziehungsweise Eigentümerin des Grundstücks.

Sie verfügen alternativ über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers beziehungsweise Grundstückseigentümerin.

Verwaltungsgebühr

keine

Die Antragsbearbeitung erfolgt umgehend.

• § 7a Fernstraßengesetz (FStrG)
• Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) §§ 16, 18 und 22

Widerspruch

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt in Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Manche Ämter stellen Antragsformulare zur Verfügung.

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft