Intensive Diskussion mit Ministerin zu Migration
Beate Meißner besuchte die Ausländerbehörde in Saalfeld zum Arbeitsgespräch
Saalfeld. In Saalfeld traf sich am 13. März die für Migration zuständige Ministerin Beate Meißner auf Einladung von Landrat Marko Wolfram mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Maximilian Niedner, Bürgermeister Dr. Steffen Kania, Landtagsmitglied Maik Kowalleck sowie Franziska Exner, Geschäftsführerin des Jobcenters.
Landrat Wolfram stellte gemeinsam mit Niedner zu Beginn die neuen Büroräume in der Bahnhofstraße vor, in der besonders Sicherheitsaspekte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch für die Personen im Wartebereich sowie Datenschutzaspekte berücksichtigt wurden. „Im neue Wartebereich ist es so ruhig wie im Wartezimmer beim Arzt. Das war in den alten Räumen nicht der Fall“, berichtete Niedner. Für besonders schwierige Kunden wurde ein dem Wartebereich vorgelagertes Sicherheitsbüro geschaffen, das alle Mitarbeitenden nutzen können. Das sorgt für mehr Sicherheit für die Beschäftigten und die Besucher.
Neben zahlreichen Sicherheitsbelangen konnten am neuen Standort neben Jobcenter und Arbeitsagentur auch Sozialräume wie eine Teeküche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden. Dort fand die anschließende Diskussionsrunde mit der Ministerin statt. Meißner informierte über den Fortschritt bei der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde. Schon jetzt würden keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive mehr auf die Landkreise verteilt.
Zudem soll die Passersatzbeschaffung für Abschiebungen zentralisiert werden. Bisher sind einzelne Landkreise und kreisfreie Städte für bestimmte Länder zuständig. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert für die anderen Thüringer Ausländerbehörden die Passersatzbeschaffung für Georgien und Iran. „Mit Georgien klappt das sehr gut und auf Augenhöhe, der Iran reagiert dagegen auf unsere Anfragen nicht – und das nicht erst seit Kriegsbeginn“, erklärte Niedner.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Auslastung der Abschiebehaftplätze in Thüringen. Wolfram und sein Nordhäuser Amtskollege Matthias Jendricke hatten die Ministerin vor knapp einem Jahr in Erfurt besucht und ihr den Bedarf für eigene Thüringer Abschiebehaftplätze eindrücklich geschildert und der Ministerin ihre Unterstützung zur Umsetzung zugesagt. Inzwischen hat Meißner in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Arnstadt zehn Plätze geschaffen. Nach einem zögerlichen Beginn seien diese praktisch dauerhaft belegt, so die Ministerin. Es gebe sogar Anfragen aus anderen Bundesländern.
Ein personeller Engpass zeichnet sich bei der Besetzung von Richterstellen ab. Die Ausländerbehörde muss in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Vorjahr bei jeder Abschiebung einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirken, um die Wohnung oder das Zimmer der ausreisepflichtigen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung betreten zu können. Derzeit finde jedoch ein Generationswechsel bei Richterämtern statt. „Wir haben bisher einen sehr kurzen Draht, um die notwendigen Beschlüsse zu beantragen. Das Amtsgericht Rudolstadt bearbeitet auch Anträge mit kurzer Vorlaufzeit sehr schnell – die Zusammenarbeit ist vorbildlich. Wir fürchten, dass dieser Vorteil durch eine verzögerte Nachbesetzung der Stellen verloren gehen könnte“, schilderte Niedner. Meißner bestätigte den laufenden Generationswechsel. Der Freistaat habe deshalb so viele Rechtsreferendare eingestellt wie seit 2013 nicht mehr. Aus diesem Pool müssen künftige Richterinnen und Richter gefunden werden.
Ein weiteres Thema war die Integration von Ausländern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Bürgermeister Dr. Kania berichtete von seinen sehr positiven Erfahrungen mit den sogenannten Arbeitsgelegenheiten. Mit dieser Maßnahme des Jobcenters könnten Flüchtlinge durch öffentliche Tätigkeiten ihre Sozialleistungen aufstocken. Saalfeld und Rudolstadt hatten zahlreiche Plätze für Ukrainerinnen und Ukrainer eingerichtet, die bisher einen Sonderstatus als Geflüchtete hatten und sofort ins Bürgergeld aufgenommen wurden.
Intensiv diskutiert wurde zudem über die Bedeutung von Sprachkursen für die Integration. Erst am Vormittag hatte Meißner einen Fördermittelbescheid über 700.000 Euro für das Programm „Start Deutsch“ des Thüringer Volkshochschulverbandes übergeben. Das Programm richtet sich an Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben und schließt deshalb eine Lücke. Die Kreisvolkshochschule Saalfeld-Rudolstadt hatte im Rahmen des Programms sogar ein Pilotprojekt mit einem Sprachkurs für Frauen aufgelegt.
Weitere Gesprächsthemen betrafen die Finanzierung eines Wachdienstes in der Ausländerbehörde, die Digitalisierung von Akten, die Zuständigkeit von Amtsärzten für die medizinische Einschätzung der Flug- und Reisetauglichkeit von ausreisepflichtigen Personen sowie Möglichkeit von Tarifzulagen für Mitarbeitende in den Ausländerbehörden. „Die Arbeit ist extrem belastend, weil wir täglich mit menschlichen Schicksalen konfrontiert sind. Das lässt uns ja nicht kalt“, sagte Niedner.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt
