Presserecht - Ordnungswidrigkeiten

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes. Es befasst sich, ausgehend von der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse.

In § 13 TPG (Ordnungswidrigkeiten) werden die wesentlichen Bestimmungen des Presse-Ordnungsrechts zusammengefasst:

• die Impressums- und Offenlegungspflicht (auch § 7, § 8 TPG),
• die an den verantwortlichen Redakteur zu stellenden persönlichen Anforderungen (auch § 9 TPG),
• die in § 10 TPG normierte Pflicht zur Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen (Anzeigen).  

Anzeigen sind schriftlich an das Thüringer Landesverwaltungsamt zu richten.  

Das der Anzeige zugrunde liegende Schriftstück ist der Anzeige als Anlage beizufügen.

• Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)
• Thüringer Pressegesetz (TPG)

Die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 13 TPG hat schriftlich zu erfolgen.