Aufgaben

1. bauaufsichtliche Maßnahmen gemäß §§ 61, 85 – 87 ThürBO i.V.m. §§ 44 ff. ThürVwZVG

• Einleitung von Verfahren bei Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften
• Entscheidung über die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen
• Sachverhaltsermittlung inklusive der Ermittlung und Auswahl des Störers
• Anhörung des Störers, Durchführung von Vorortkontrollen und Dokumentation
• Einholung von Sachverständigengutachten
• Erstellung eines Bescheides für eine bauaufsichtliche Maßnahme sowie Auswahl, Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels nach ThürVwZVG
• Kontrolle der Umsetzung angeordneter Maßnahmen, Erstellung von Folgebescheiden

2. Beteiligung im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 68 VwGO

• Entgegennahme des Widerspruchs, Eingangsbestätigung und formelle Prüfung des Widerspruchs
• Abhilfeprüfung und Entscheidung über den Widerspruch
• Bestätigung des Widerspruchs durch Widerspruchsbehörde – Erlass eines Änderungsbescheides oder Aufhebung des Bescheides
• Bestätigung des Bescheides durch Widerspruchsbehörde – Durchsetzung der Auflagen und Kontrolle der Auflagen vor Ort, evtl. Eingang einer Klage
• ggf. Zuarbeiten von Stellungnahmen, Vertretung der Unteren Bauaufsichtsbehörde und Unteren Denkmalschutzbehörde vor Gericht

 3. Anzeige von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 ThürBO

• Beginn des Verfahrens durch Entgegennahme einer Anzeige oder von Amts wegen
• Sachverhaltsermittlung im Rahmen der bauaufsichtlichen und denkmalrechtlichen Verfahren und Beschreibung der Ordnungswidrigkeit
• Festlegung der Bußgeldhöhe und Weiterleitung an die Bußgeldstelle im Ordnungsamt

4. Erteilung von Auskünften nach dem Thüringer Transparenzgesetz

5. Haushaltssachbearbeitung