Aufgaben

1. Vollzug der Straßenverkehrsordnung – Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse:

  • Bearbeitung von Anträgen „Übermäßige Straßenbenutzung“ wie zum Beispiel zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund oder von Groß- und Schwerverkehr
  • Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO
  • Anordnung zur Sicherung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum § 45 Abs. 6 StVO

2. Sachbearbeitung gewerblicher Güter- und Personenverkehr:

  • Antragsbearbeitung im gewerblichen Güterkraftverkehr
  • Antragsbearbeitung im gewerblichen Personenverkehr
  • Statistik und tarifliche Überwachung des Taxigewerbes im Hinblick auf Änderungen der Taxitarife

3. Durchführung von Betriebsprüfungen in Firmenniederlassungen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs sowie Durchführung von Kontrollen in Unternehmen, an Taxistandplätzen und der Fahrzeugausrüstung

4. Einleitung und Zuarbeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren im Güter- und Personenverkehr

5. Beteiligung im Verwaltungsverfahren – Widerspruchs- und Klageverfahren