Aufgaben
1. Sachbearbeitung Immissionsschutzrecht
- Verwaltungsvollzug – anlagenbezogener Immissionsschutz und Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG
- Erarbeitung von Anordnungen nach §§ 17, 24 BImSchG sowie von Messanordnungen nach §§ 26, 28 BImSchG
- Erarbeitung von Untersagungs- / Stilllegungs- / Beseitigungsverfügungen nach §§ 20, 25 BImSchG sowie Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG
- Bearbeitung von Anzeigen und Beschwerden
2. Sachbearbeitung Chemikalienrecht
- Chemikalienrechtliche Überwachung nach § 21 ChemG sowie nach § 13 WRMG, unter Einbeziehung chemikalienrechtlicher Vorschriften
- Überwachung und Vollzug der Chemikalien-Verbotsverordnung
- Überwachung und Vollzug der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
- Bearbeitung von Anzeigen anderer Behörden bezgl. möglicher Rechtsverstöße von Marktteilnehmern und Überwachung des Onlinehandels vorwiegend über Ebay und Amazon
- Chemikalienrechtliche Maßnahmen gemäß § 23 ChemG
3. Einleitung und Zuarbeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren und Einleiten des Verfahrens bei Umweltstraftaten hinsichtlich chemikalienrechtlicher Belange
4. Beteiligung im Verwaltungsstreitverfahren (Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren)
5. Erstellen fachlicher Stellungnahmen zum Immissionsschutz- und Chemiekalienrecht im Rahmen der Beteiligung als Fachbehörde und anderen Abfragen
6. Bearbeitung von Auskunftsersuchen zu Umweltinformationen nach ThürUIG und ThürTG